Politiker, die im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl nicht halten, sollten eine saftige Strafe bekommen, z.B.: in Form von Gehaltskürzungen oder verpflichtendem Sozialdienst!
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Die staatliche Verwaltung gehört vereinfacht und entrümpelt! Nur ein kleines Beispiel: Wozu brauchen wir 22 (!) Sozialversicherungsanstalten? Etwa um 22 arme Generaldirektoren durchzufüttern? Na, Hauptsache, die Rezeptgebühren steigen wieder… Auch hier gehört kräftig eingespart: Dienstautos, Dienstreisen, Repräsentationskosten für Buffets und Veranstaltungen, Inserate und Beraterkosten…
Das Parlament steht im Sommer leer! Was soll das? Wer zwei Monate nicht arbeitet, soll auch kein Gehalt kriegen!
Die Inflation frisst die Einkommen auf und immer mehr junge Leute werden arbeitslos. Da ist es ein glatter Hohn, dass sich Politiker ihre Gehälter selbst unverschämt in die Höhe schrauben!
Warum soll man für ein Programm bezahlen, das man vielleicht gar nicht sehen will? Und warum macht der ORF trotzdem Verluste? Lösung: ORF 1 privatisieren!
Haben unsere Politiker etwa Angst vor der Meinung der Bürger? Volksbefragungen wurden bei uns noch nie bundesweit durchgeführt, sind aber in der Schweiz ganz normal (z.B. Thema Minarett-verbot). Daher die Forderung: Etwa einmal im Jahr soll eine Volksbefragung zu aktuellen Themen stattfinden. Und zwar in Verbindung mit einer Wahl (z.B. Nationalratswahl). Dann geben die Bürger sowieso ihre Stimme ab und der Kostenaufwand der Wahl lohnt sich doppelt. Die Regierung hätte einen klaren Wähler-Auftrag!
